Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers (VN) aufzurechnen. Mit dieser für den VN ungünstigen Entscheidung beendete der BGH nun einen Meinungsstreit (5.12.18, IV ZR 81/18, Abruf-Nr. 206312). TIPP | Dem VN bleibt aber auch im Notlagentarif der Versicherungsschutz erhalten. Gemäß § 206 ... Read More

Ab dem 01. 01.2019 sind in der Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge bis zur neuen Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 4.537,50 €/ jährlich 54.450 € zu zahlen. Hier gehts zur Übersichtstabelle Sozialversicherungsgrößen 2019 Der Arbeitgeberzuschuss 2019 errechnet wie folgt: Zuschuss zur Krankenversicherung (Grundbeitrag)  14,6% GKV Beitragssatz, davon trägt ... Read More

20.12.2018 ·Nachricht ·Private Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften ... Read More

Der Regierungsentwurf der VersVermV vom 27/06/2018 wurde am 23. November 2018 ohne Änderungen vom Bundesrat zugestimmt. Die Verordnung ist am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt als gültig anzusehen. Ferner ist das "Rundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb" von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht worden. Durch ... Read More

Ebenso wie die Gründe gemäß Sozialgesetzbuch eine Unzumutbarkeit darstellen, ist es der privaten Versicherungswirtschaft nicht erlaubt, den Versicherungsnehmer unter folgenden Umständen an einen anderen Arbeitsplatz zu verweisen: Tägliche Pendelzeit von mehr als 2,5 Stunden oder getrennte Haushaltsführung. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hatte zwar eine Unfallversicherung als Grundlage, eine Anwendbarkeit gilt ... Read More